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2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften

  • Gerichtsentscheidung

    VG Regensburg: Unterkunftskosten der Hochschule für den öffentlichen Dienst auch bei Nichtnutzung während der Corona-Pandemie zu zahlen

    Urteil vom 11.10.2021 – RN 5 K 20.3131

  • Gerichtsentscheidung

    VG München: Beteiligung des Personalrats bei einer Entfristung von zuvor befristeten Arbeitsverhältnissen

    Beschluss vom 21.01.2025 – M 20 P 24.1505

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Schlagworte Schlagworte
  • (Landes) Personalvertretungsrecht
  • Anwendbarkeit der Rspr. des BVerwG und BAG
  • befristetes Arbeitsverhältnis
  • Begriff der Einstellung i.S.v. Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayPVG
  • Beteiligung des Personalrats
  • Corona
  • Digitalunterricht
  • Entfristung
  • Entfristung von befristeten Arbeitsverhältnissen
  • Es liegt weder ein ausdrücklicher noch konkludenter Verzicht auf die Unterkunft vor, noch können die einschlägigen Vorschriften der Erstattungsverordnung BayFHVR dahingehend ausgelegt werden.
  • Können von der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern Studierende bereitgestellte Unterkünfte nicht genutzt werden, weil aufgrund der Corona-Pandemie kein Präsenzunterricht stattfindet und auch der „Unterkunftsbetrieb“ ruht, hat der die Studierenden entsendende Dienstherr, der die Kosten der Ausbildung erstatten muss, keinen Anspruch auf Herabsetzung der von ihm zu erstattenden Ausbildungskosten.
  • Kosten
  • Mitbestimmung bei Weiterbeschäftigung durch Entfristung befristeter Arbeitsverhältnisse (bejaht)
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